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Accente Gastronomie
Service GmbH
Ludwig-Erhard-Anlage 1
D-60327 Frankfurt am Main

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AGB

Allgemeine Liefer- und Leistungsbedingungen
der Accente Gastronomie Service GmbH

Allgemeines · Banquet & Partyservice · Standbelieferung · Personalservice

1. Allgemeines

1.1. Unsere Vertragspartner werden nachfolgend als Auftraggeber, die Accente Gastronomie Service GmbH als Auftragnehmer oder ACS bezeichnet, ohne dass dies die rechtliche Einordnung der Vertragsbeziehungen präjudiziert.

1.2. Die nachstehenden Bedingungen sind Bestandteil sämtlicher Verträge, die zwischen Auftraggeber und ACS abgeschlossen werden, ohne dass es eines Widerspruchs der ACS gegen etwaige vom Auftraggeber gemachte Einschränkungen bedarf. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

1.3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers und weitere Vereinbarungen sowie Änderungen und Nebenabreden sind nur soweit gültig, wie ACS sich damit ausdrücklich und schriftlich einverstanden erklärt hat.

1.4. Die in der jeweilig gesondert getroffenen Vereinbarung angegebenen Liefer- und Leistungstermine sind grundsätzlich verbindlich.

1.5. ACS wird von der Lieferverpflichtung frei, wenn ACS an der Erfüllung ihrer Verpflichtung durch den Eintritt von unvorhersehbaren außergewöhnlichen Umständen gehindert wird, die sie trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, z. B. bei höherer Gewalt, Betriebsstörungen wie Streik oder Aussperrung, behördlichen Eingriffen, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Handelswaren usw., und wenn durch die oben angegebenen Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich wird. Bei allen angegebenen Hinderungsgründen ist es unerheblich, ob sie beim Auftraggeber oder bei ACS entstehen.

1.6. Wird ACS von der Lieferverpflichtung frei, so entfallen etwaige hieraus hergeleitete Schadensersatzansprüche und Rücktrittsrechte des Auftraggebers. Der Auftraggeber ersetzt ACS alle zur Durchführung des Auftrages erforderlichen Kosten, die bis zu dem Zeitpunkt entstanden sind, in dem ACS gemäß Ziff. 1.5. von der Leistung frei wird.

1.7. Ansprüche des Auftraggebers wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften können nur dann hergeleitet werden, wenn die zugesicherten Eigenschaften von ACS in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als solche bezeichnet werden. Ansonsten bestehen diesbezüglich keine Ansprüche des Auftraggebers.

1.8. An unser Angebot halten wir uns gebunden, wenn es innerhalb von 4 Wochen ab Angebotsdatum angenommen wird.

1.9. Die Rechnungsbeträge sind Endpreise und ohne jeden Abzug sofort fällig. Für Rechnungsumschreibungen aufgrund von Adressänderungen etc. aus Gründen die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, wird eine Bearbeitungsgebühr von € 15,00 zzgl. gesetzl. MwSt. erhoben.

1.10. Änderungen oder Ergänzungen sowie die Aufhebung auch nur einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der Schriftform. Dasselbe gilt im Hinblick auf dieses Schriftformerfordernis.

1.11. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen vertraglichen Bestimmungen verpflichten sich die Vertragsparteien diese unverzüglich im Wege ergänzender Vereinbarungen durch eine solche schriftl. Abrede zu ersetzen, die dem Ergebnis der unwirksamen Bestimmungen wirtschaftlich am nächsten kommt.

1.12. Unter Vollkaufleuten gilt für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten ausschließlich der Gerichtsstand Frankfurt/Main. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Besondere zusätzliche Bedingungen Banquet & Partyservice

2.1. Angebot und Vertragsabschluss

2.1.1. Nur schriftliche Vertragserklärungen von ACS, insbesondere Leistungsangebote und Angebotsannahmen, verpflichten die ACS. Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu Ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung durch ACS.

2.1.2. Ein Vertragsabschluss kommt nur zustande, wenn dieser schriftlich niedergelegt und der Vertrag rechtswirksam unterschrieben ist. Ein dem Auftraggeber zugesandter Vertrag ist von diesem gegengezeichnet zurückzusenden.

2.1.3. Der Auftraggeber hat seinen Auftrag für Bestellungen gegenüber der ACS bis spätestens 5 Werktage vor Veranstaltung bei einer Personenzahl bis 100 Pers., 12 Werktage vor Veranstaltung bei einer Personenzahl bis 500 Pers. und 3 Wochen vor Veranstaltung bei einer Personenzahl über 500 Personen abzugeben. Während Messen sind kürzere Bestellfristen auf Anfrage möglich.

2.1.4. Die verbindlichen Meldungen der Personenzahl für Menus oder Buffets benötigt ACS bei Veranstaltungen bis 100 Personen 3 Tage vorher, bis 500 Personen 8 Tage vorher und ab 500 Personen 10 Tage vorher. Eine Erhöhung der Personenzahl ist nach Rücksprache und gesonderter Vereinbarung auch nach Ablauf der Meldefrist möglich. Die gestellte Personenzahl gilt als Abrechnungsgrundlage.

2.1.5. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die ACS so früh wie möglich über alle Änderungen des zeitlichen Ablaufs und/oder die Personenzahl zu informieren. Alle Vertragsänderungen und neuen Angebote sind schriftlich abzufassen und zu bestätigen.

2.1.6. In Fällen des Rücktritts vom Vertrag durch den Auftraggeber gilt folgende Berechnung: 84 Tage vor Veranstaltungsbeginn oder früher keine Berechnung, zwischen 83 und 57 Tagen vor Veranstaltungsbeginn alle bis dahin angefallenen Bereitstellungskosten, zwischen 56 und 43 Tagen vor Veranstaltungsbeginn alle bis dahin angefallenen Bereitstellungskosten sowie 25% des voraussichtlich zu erwartenden Speisen- und Getränkeumsatzes (dieser bestimmt sich aus der dem Vertrag zugrunde gelegten Grobkostenkalkulation der Speisen und Getränke), zwischen 42 und 15 Tagen vor Veranstaltungsbeginn alle bis dahin angefallenen Bereitstellungskosten sowie 50% des voraussichtlich zu erwartenden Speise- und Getränkeumsatzes, später als 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn alle bis dahin angefallenen Bereitstellungskosten sowie 75% des voraussichtlich zu erwartenden Speise- und Getränkeumsatzes.

2.1.7. In den Fällen, in denen der Vertrag auf Wunsch des Auftraggebers nachträglich geändert wird und dies zu einer Reduzierung der ursprünglich festgelegten Personenzahl führt, gilt folgende Berechnung: 29 Tage vor Veranstaltungsbeginn oder früher keine Berechnung, zwischen 28 und 6 Tagen vor Veranstaltungsbeginn alle bis dahin angefallenen Bereitstellungskosten sowie 25% des voraussichtlich zu erwartenden Speise- und Getränkeumsatzes, ab 5 Tagen vor Veranstaltungsbeginn alle bis dahin angefallenen Bereitstellungskosten sowie 75% des voraussichtlich zu erwartenden Speise- und Getränkeumsatzes.

2.2. Leistungsumfang

2.2.1. Zu den Leistungen des Auftragnehmers zählen insbesondere alle Sach- und Dienstleistungen, die zur Durchführung der in Auftrag gegebenen Veranstaltung erforderlich sind.

2.2.2. Der genaue Gegenstand der Leistung ergibt sich aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag.

2.2.3. Zum Lieferumfang gehören (ausgenommen bei Stand-Catering) die Anlieferung im Messegelände, die Geschirr- und Gerätestellung entsprechend der bestellten Waren. Die Abholung der Wirtschaftsgüter nach Benutzung und die Reinigung derselben, die Entsorgung des gastronomischen Areals. Bei Menü- oder Buffet-Lieferung stellt ACS Tischwäsche oder Tisch-Sets zur Verfügung.

2.2.4. Beim Stand-Catering gehört zum Lieferumfang die Anlieferung im Messegelände und die Gestellung von Einweggeschirr bei Speisenbestellung.

2.2.5. Auf die im Angebot der ACS angegebenen Preise wird bei Standard-Service eine Servicekosten-Pauschale von 15% oder mindestens eine Service-Stunde berechnet. Bei Bewirtung unter 15 Personen oder ab 18.00 Uhr werden die Servicekosten separat nach Stundenaufwand berechnet.

2.2.6. Energieanschlüsse gehen zu Lasten des Auftraggebers.

2.2.7. Eine Haftung für eingebrachte Gegenstände jeder Art wird von Accente nicht übernommen.

2.2.8. Eine eventuell notwendige Sperrstundenverlängerung wird durch den Auftraggeber beantragt.

2.3. Zahlung, Verzug, Aufrechnung

2.3.1. Der Auftraggeber hat eine Anzahlung über 90% des Auftragswertes spätestens 7 Tage vor dem Veranstaltungszeitpunkt zu zahlen.

2.3.2. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen i.H.v. 5% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt hiervon unberührt.

2.3.3. Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers ist nur möglich, soweit es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.

2.4. Beanstandungen

2.4.1. Beanstandungen sind unverzüglich mündlich dem Veranstaltungskoordinator mitzuteilen.

2.4.2. Verdeckte Mängel an gelieferten Waren und den Leistungen von ACS müssen vom Auftraggeber unverzüglich mündlich bzw. telefonisch, spätestens jedoch innerhalb von 2 Tagen nach der Entdeckung schriftlich, dem Veranstaltungsleiter bzw. der ACS mitgeteilt werden.

2.4.3. Kommt der Auftraggeber seiner Mitteilungspflicht gem. Ziff. 2.5.1 und 2.5.2 nicht fristgerecht nach und können die Mängel aufgrund des Verhaltens des Auftraggebers nicht rechtzeitig, während oder bis zum Ende der Veranstaltung behoben werden, können aus den festgestellten Mängeln keine Schadensersatzansprüche des Auftraggebers hergeleitet werden.

2.5. Gefahrübergang und Haftung

2.5.1. Bei Anlieferung der Ware hat der Auftraggeber diese zu prüfen. Im Falle von Reklamationen gilt Ziff. 2.4.

2.5.2. Mit Übernahme gem. Ziff. 2.5.1 der Lieferungen bzw. Sachleistungen nach Ziff. 2.2 dieser Bedingungen durch den Auftraggeber geht die Gefahr für Verlust, Beschädigung, Verminderung u. Verschlechterung sowie Folgeschäden auf den Auftraggeber über.

2.5.3. Eine Haftung für mittelbare Personen-, Sach- und Vermögensschäden sowie Folgeschäden ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

3. Besondere zusätzliche Bedingungen Standbelieferung, Equipment und Möbelvermietung

3.1. Leistungsumfang

3.1.1. Das lieferbare Sortiment ergibt sich aus den gültigen Bestelllisten. Die Warenlieferungen erfolgen nur in handelsüblichen Verpackungseinheiten.

3.1.2. Die Standbelieferung beschränkt sich auf das Frankfurter Messegelände. Lieferungen können nicht in die dort befindlichen Restaurants oder Kongressräume erfolgen.

3.1.3. Die Belieferung erfolgt in der Zeit von 8.00 Uhr bis 16.30 Uhr. Um eine möglichst pünktliche Anlieferung zu erreichen, hat der Auftraggeber die Bestellung am Vortag bis 13.00 Uhr aufzugeben.

3.1.4. Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die Lieferung zu der vereinbarten Zeit abgenommen wird. Erfolgt die Abnahme nicht und es wird eine 2. Anlieferung nötig, wird dieses nach Aufwand berechnet.

3.1.5. Bei einem Erstbestellwert unter € 95,00 berechnen wir eine Transportgebühr in Höhe von € 17,50 zzgl. gesetzl. MwSt.

3.1.6. Preis- und Artikeländerungen bleiben vorbehalten.

3.1.7. Bepfandete Artikel werden abgeholt und das Pfand erstattet. Die Warenabgabe auf Kommissionsbasis ist nicht möglich.

3.1.8. Gemietete Ware und Transportbehältnisse sind Eigentum der ACS. Eine Bestellung ist ausschließlich nach Verpackungseinheit möglich. Der angegebene Mietpreis gilt für 1 Tag. Die Mindestmietdauer beträgt 3 Tage. Der Mietpreis beinhaltet Anlieferung, Abholung und Reinigung. Werden die Mietartikel nicht termingerecht zurückgegeben oder ist die Abholung durch Verschulden des Mieters nicht möglich, wird ein weiterer voller Mietpreis berechnet. Bei Anlieferung oder Abholung muss der Mieter oder eine von ihm bevollmächtigte Person den Empfang des Leihgutes quittieren. Der Mieter ist über die gesamte Mietzeit für das Leihgut verantwortlich. Wir behalten uns vor, eine Kaution zu erheben, die bei Rückgabe des Leihgutes verrechnet wird. Der Vermieter haftet in keiner Weise für eventuell auftretende Schäden an Garderobe und Gesundheit durch die Benutzung der Mietartikel. Eventuelle Schadensersatzansprüche dritter Personen trägt der Mieter. Bestellte Artikel werden für den Mieter reserviert und bereitgestellt. Bei Rückgabe bitte beachten: Geschirr/Kisten in einwandfreiem Zustand, sortenrein und korrekt gepackt zurückgeben, Gläser mit der Öffnung nach oben in die Kiste stellen, Lebensmittelreste vom Geschirr entfernen und Getränkereste ausschütten, Transportkisten nicht stark verschmutzen und Aufkleber nicht beschädigen. Bei Nichtbeachtung behalten wir uns eine gesonderte Reinigungsgebühr vor.

3.2. Zahlung, Verzug, Aufrechnung

Eine Anlieferung ist nur nach Angabe der Kreditkartendaten vor Messebeginn möglich. Sie können diese zur Zahlung oder als Sicherheit angeben. Die Rechnungsstellung und die Abbuchung erfolgt nach der Messe. Vor Messebeginn wird lediglich der Auftragswert auf der Kreditkarte reserviert.

3.3. Beanstandungen

Reklamationen, insbesondere über Fehlmengen oder nicht bestellte Artikel, sind am Übergabeort sofort dem beauftragten Mitarbeiter der ACS zu melden. Spätere Reklamationen werden wegen fehlender Nachprüfungsmöglichkeit nicht akzeptiert.

3.4. Gefahrübergang und Haftung

3.4.1. Bei Anlieferung hat der Auftraggeber die Ware zu prüfen. Im Falle von Reklamationen gilt Ziff. 3.3.

3.4.2. Mit Übernahme gem. Ziff. 3.4.1 der Lieferungen bzw. Sachleistungen nach Ziff. 3.1 dieser Bedingungen durch den Auftraggeber geht die Gefahr für Verlust, Beschädigung, Verminderung u. Verschlechterung sowie Folgeschäden auf den Auftraggeber über.

3.4.3. Eine Haftung für mittelbare Personen-, Sach- und Vermögensschäden sowie Folgeschäden ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. In diesem Zusammenhang wird auf die besondere Sorgfalt bei der Bedienung von Bierzapfanlagen (CO2-Anlagen) verwiesen. Verwendet der Auftraggeber die erwähnte Anlage, erfolgt dies auf eigenes Risiko und Gefahr.

3.4.4. Fehlmengen und Beschädigungen werden dem Mieter nach Preistabelle aus dem jeweils aktuellen Standbelieferungskatalog in Rechnung gestellt. Die Haftung beginnt bei Anlieferung und endet nach Abholung (bzw. mit der Rückgabe der Mietsache durch den Mieter im Accente Magazin).

3.5. Rücktritt / Stornierung

Stornierungen werden gestaffelt berechnet: bis 6 Tage vor Liefertermin kostenfrei, bis 2 Tage vor Liefertermin 50% des Auftragswertes, am Liefertag 100% des Auftragswertes.

4. Besondere zusätzliche Bedingungen Personalservice

4.1. Angebot und Vertragsabschluss

Ein Vertragsabschluss kommt nur zustande, wenn dieser schriftlich niedergelegt und der Vertrag rechtswirksam unterschrieben ist. Ein dem Auftraggeber zugesandter Vertrag ist von diesem gegengezeichnet zurückzusenden.

4.2. Leistungsumfang

4.2.1. Der vom Auftragnehmer entsandte Arbeitnehmer hat in dem Unternehmen des Auftraggebers die vereinbarte Arbeitszeit einzuhalten. Er hat die ihm übertragene Arbeit unter Beachtung aller gültigen Vorschriften, insbesondere aller Bestimmungen über Sicherheit und Hygiene, auszuführen. Nach §11 Abs. 6 AÜG obliegen dem Auftraggeber die sich aus dem Arbeitsschutzrecht ergebenden Pflichten.

4.2.2. Bei außergewöhnlichen Umständen kann der Auftragnehmer entweder die Bereitstellung von Zeitpersonal verschieben oder vom Auftrag ganz oder teilweise zurücktreten. Hierzu gehört jeder Umstand, der die Bereitstellung dauernd oder zeitweise erschwert oder unmöglich macht. Dies gilt jedoch nicht im Falle grob fahrlässiger Vertragsverletzungen durch den Auftragnehmer oder bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch einen gesetzlichen Vertreter oder durch einen der Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers oder im Falle der durch den Auftragnehmer zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung.

4.2.3. Soweit der Auftragnehmer jedoch berechtigt ist, die Bereitstellung von Zeitpersonal zu verschieben oder vom Auftrag ganz oder teilweise zurückzutreten, sind Schadenersatzansprüche des Auftraggebers aus welchem Rechtsgrunde auch immer, ausgeschlossen. Hat der Auftraggeber die Unmöglichkeit der Leistung zu vertreten, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

4.2.4. Der Auftragnehmer und der überlassene Arbeitnehmer sind zur Geheimhaltung aller Geschäftsangelegenheiten des Auftraggebers verpflichtet.

4.2.5. Der entsandte Arbeitnehmer ist durch den Auftragnehmer auf seine berufliche Eignung geprüft und einer bestimmten Berufsgruppe zugeordnet worden. Er wird dem Auftraggeber lediglich zur Ausführung der in Auftrag gegebenen Tätigkeit zur Verfügung gestellt und darf daher nur diejenigen Geräte, Maschinen, Werkzeuge usw. verwenden oder bedienen, die zur Ausübung dieser Tätigkeit erforderlich sind.

4.2.6. Wenn es wichtige organisatorische oder gesetzliche Gründe erforderlich machen, kann der Auftragnehmer die weitere Erledigung eines Auftrags einem anderen, fachlich gleichwertigen Mitarbeiter übertragen, wobei der Auftragnehmer die spezifischen Verhältnisse des Kundenbetriebs und die Wünsche des Kunden berücksichtigt.

4.2.7. Ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung darf der entsandte Arbeitnehmer weder mit der Beförderung noch mit dem Umgang oder dem Inkasso von Geld und anderen Zahlungsmitteln beauftragt werden.

4.2.8. Die Tätigkeit des Arbeitnehmers beim Auftraggeber unterliegt den für den Betrieb des Auftraggebers geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechts; die hieraus sich ergebenden Pflichten für den Arbeitgeber obliegen dem Auftraggeber unbeschadet der Pflichten des Auftragnehmers. Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass alle am Beschäftigungsort des Mitarbeiters geltenden Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften sowie die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) eingehalten werden und Einrichtungen und Maßnahmen der Ersten Hilfe gewährleistet sind. Der Auftraggeber hat den Mitarbeiter über die bei den zu verrichtenden Tätigkeiten auftretenden arbeitsplatzspezifischen Gefahren sowie über die Maßnahmen zu deren Abwendung vor Beginn der Beschäftigung zu informieren.

4.2.9. Soweit der Mitarbeiter bei der Tätigkeit im Betrieb des Auftraggebers chemischen, physikalischen oder biologischen Einwirkungen ausgesetzt ist oder gefährdende Tätigkeiten im Sinne der BGV A 4 ausübt, hat der Auftraggeber vor Beginn dieser Tätigkeit eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung durchzuführen. Im Falle eines Arbeitsunfalls hat der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich zu benachrichtigen.

4.2.10. Wird der Betrieb des Auftraggebers bestreikt, so stellt der Auftragnehmer kein Personal zur Verfügung

4.2.11. Der Auftraggeber übernimmt die Verpflichtung, den Arbeitnehmer nur innerhalb der gesetzlich zulässigen Arbeitszeitgrenzen zu beschäftigen. Soweit eine längere Beschäftigungszeit nur mit Genehmigung der staatlichen Arbeitsschutzbehörden zulässig ist, hat der Auftraggeber eine solche Genehmigung zu erwirken. Basis für die Berechnung der nachstehenden Zuschläge ist die im Unternehmen des Auftragebers geltende regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit.

Für Überstunden, Schicht-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit gelten folgende Zuschläge: Überstunden Montag - Samstag 25%, Arbeitsstunden an Sonntagen 50%, Arbeitsstunden an Feiertagen 100%, Arbeitsstunden von 23.00 - 6.00 Uhr (Nachtarbeit) 25%. Schichtzulagen und abweichende Zuschläge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

Beim Zusammentreffen von Überstunden, Sonn- und Feiertagszuschlägen wird jeweils der höhere Zuschlag gerechnet. Liegt die Arbeitsstätte außerhalb des Stadtgebietes der beauftragten Niederlassung, so hat der Auftraggeber die Fahrtkosten des entsandten Arbeitnehmers in öffentlichen Verkehrsmitteln von der Stadtmitte bis zur Arbeitsstelle zu zahlen. In diesem Fall kann außerdem eine angemessene Auslösung vereinbart werden.

4.2.12. Der Auftragnehmer ist gleichzeitig als Personalvermittler tätig. Der Auftraggeber kann mit zu ihm entsandten Arbeitnehmern des Auftragnehmers für einen Zeitraum nach der Entsendung einen eigenständigen Arbeitsvertrag abschließen und Arbeitnehmer so übernehmen. Die Übernahme des Arbeitnehmers kann in direktem Anschluss an den Entsendungszeitraum und unter Berücksichtigung der Kündigungsfristen erfolgen.

Im Falle der Übernahme erhält der Auftragnehmer vom Auftraggeber eine Vermittlungsprovision in Höhe von 25% des jährlichen Bruttogehalts (inkl. Sonderzahlungen), das der Auftraggeber dem übernommenen Arbeitnehmer zahlt. Diese Provision verringert sich um 15% je Monat der vorausgegangenen Überlassung. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer den Teil des mit dem Arbeitnehmer abgeschlossenen Vertrages in Kopie zu übersenden, in dem die Gehaltsbestandteile aufgelistet und durch die entsprechenden Unterschriften bestätigt sind.

4.3. Lieferzeit

Bei Verzögerungen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt anderer unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Auftragnehmers liegen, wird der Auftragnehmer für die Zeit des Hindernisses von der Leistung frei, soweit solche Hindernisse nachweislich den Einsatz von Zeitpersonal verhindern.

4.4. Zahlung, Verzug, Aufrechnung

4.4.1. Die Preise gelten, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, ohne Zuschläge für Überstunden, Nachtarbeit, Schichtarbeit, Arbeit an Sonn- und Feiertagen zzgl. der gesetzl. MwSt.

4.4.2. Eine angemessene Erhöhung der Preise bleibt vorbehalten. Die Erhöhung tritt zwei Wochen nach Zugang der Ankündigung einer Preiserhöhung in Kraft. Eine Ankündigung einer Preiserhöhung berechtigt den Auftraggeber, mit einer Frist von einer Woche ab Zugang der Ankündigung, den Auftrag zum Termin der Preiserhöhung zu kündigen.

4.4.3. Die Vergütung des entsandten Arbeitnehmers erfolgt ausschließlich durch den Auftragnehmer. Er ist nicht berechtigt, Vorschüsse oder irgendwelche Zahlungen von Kunden entgegenzunehmen.

4.4.4. Die Abrechnung erfolgt wöchentlich. Rechnungen sind bei Fälligkeit netto zu begleichen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die ihm wöchentlich oder unmittelbar nach Beendigung des Auftrages vom entsandten Arbeitnehmer vorzulegenden Tätigkeitsnachweise zu unterzeichnen.

4.5. Gewährleistung und Haftung

4.5.1. Im Hinblick darauf, dass der entsandte Arbeitnehmer unter der Leitung und Aufsicht des Auftraggebers seine Tätigkeit ausübt, haftet der Auftragnehmer nicht für die Ausführung dieser Arbeiten und nicht für Schäden, die der Arbeitnehmer in Ausübung oder anlässlich seiner Tätigkeit verursacht.

4.5.2. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen frei, die Dritte im Zusammenhang mit der Ausführung und Verrichtung der dem entsandten Arbeitnehmer übertragenen Tätigkeiten erheben.

4.5.3. Die Haftung des Auftragnehmers für die sorgfältige Auswahl der überlassenen Arbeitnehmer bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.

4.5.4. Im Falle eines Einsatzes ausländischer Arbeitnehmer sichert der Auftragnehmer zu, dass die notwendigen Arbeitserlaubnispapiere vorliegen. Der Auftraggeber verpflichtet sich jedoch, etwaige Einschränkungen der Arbeitserlaubnis hinsichtlich der Branche oder des Arbeitsortes einzuhalten. Im Falle von Verstößen gegen die genannten Einschränkungen stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von Ansprüchen der Arbeitsbehörde frei.

4.5.5. Falls dem Auftraggeber die Leistungen eines durch den Auftragnehmer entsandten Arbeitnehmers nicht ausreichend erscheinen und er den Auftragnehmer innerhalb der ersten vier Stunden nach Dienstantritt davon verständigt, wird der Auftragnehmer ihm im Rahmen der Möglichkeiten eine Ersatzkraft zur Verfügung stellen. Diese vier Stunden werden dem Auftraggeber dann jedoch nicht berechnet.

4.5.6. Darüber hinaus hat der Auftraggeber das Recht, den Vertrag innerhalb der ersten fünf Arbeitstage mit einer Frist von zwei Arbeitstagen zum Ende eines Arbeitstages zu kündigen. In diesem Falle sind die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden zu vergüten.

4.5.7. Nach diesem Zeitraum kann der Auftraggeber den Vertrag bei einer Auftragslaufzeit von bis zu sechs Monaten mit einer Frist von fünf Arbeitstagen, bei einer Auftragslaufzeit von bis zu zwölf Monaten mit einer Frist von zehn Arbeitstagen und bei einer Auftragslaufzeit von mehr als zwölf Monaten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen.